CDU St. Leon-Rot

Die Gemeinderatsfraktion CDU St. Leon-Rot

 Udo Back

Udo Back

Fraktionsvorsitzender


 Tobias Berger

Tobias Berger

Mitglied


 Jochen Germer

Jochen Germer

Mitglied


 Jan Haffner

Jan Haffner

Mitglied


 Carsten Kamuf

Carsten Kamuf

Mitglied


 Achim Schell

Achim Schell

Mitglied


Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird je nach der landesrechtlichen Kommunalverfassung des Landes auf vier, fünf oder sechs Jahre gewählt.

Zuordnung zur Exekutive
Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Eine Ausnahme hierzu bilden die Vertretungen in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. In der Freien Hansestadt Bremen ist die Bürgerschaft des bremischen Staates (Legislative) unterschieden von der kommunalen Stadtbürgerschaft der Stadtgemeinde Bremen (Exekutive).

Dies hängt damit zusammen, dass in Deutschland Gesetze nur vom Staat (also Bund oder Ländern) erlassen werden können. Dabei gehören Kommunen als Gebietskörperschaft im weiteren Sinne zum Staatswesen, nicht jedoch im engeren Sinne zum Staat. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gesetzt, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von formellen Gesetzen stehen. Da der Gemeinderat trotz des parlamentarischen Charakters und entsprechender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit also keine Gesetze im formellen Sinne verabschieden kann, gilt er staatsrechtlich gesehen als exekutives Organ und nicht als legislatives. Zudem macht die normsetzende Tätigkeit des Gemeinderats nur einen kleinen Teil seiner gesamten Tätigkeit aus. In den Gemeindeordnungen ist der Gemeinderat auch nicht als ausschließliches oder primär legislatives, sondern allgemein als zentrales leitendes Organ der Gemeinde konzipiert, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im exekutiven Bereich liegt. Genau wie die Judikative kann es auch legislative Organe nur auf staatlicher, also auf Landes- und Bundesebene geben.

Status und Aufgaben
Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da er zwar öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt (Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts), allerdings ohne die für eine Behörde konstituierende Außenwirkung[2]. Er entscheidet über die Verwaltungsorganisation der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) und nicht der Bürgermeister (in kreisfreien Städten und großen Kreisstädten Oberbürgermeister genannt) zuständig ist (Organzuständigkeit des Gemeinderats). Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über alle Angelegenheiten, die nicht anderen Gemeindeorganen in eigener Zuständigkeit zugewiesen sind.

Der Gemeinderat ist nicht für Angelegenheiten zuständig, welche dem Bürgermeister, Gemeindesenat oder Gemeinderatsausschuss zur selbständigen Erledigung übertragen sind. Dazu gehören regelmäßig Geschäfte, die laufend anfallen und keine grundlegende Bedeutung haben sowie keine erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Nach Maßgabe der Gemeindeordnungen kann der Gemeinderat auch allgemein bestimmte Geschäfte den genannten Gemeindeorganen übertragen, er ist dann im Einzelfall nicht mehr dafür zuständig. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Die Beschlüsse erlangen mit dem Vollzug durch den (Ober-)Bürgermeister Außenwirkung. Die Beschlüsse sind keine Verwaltungsakte, sondern stellen eine interne Willensbildung dar, Verwaltungsakte werden sie gegebenenfalls mit dem Vollzug durch den Bürgermeister. Eine Ausnahme hiervon bilden Beschlüsse, die keines Umsetzungsaktes bedürfen.

Zusammensetzung
Der Gemeinderat/Stadtrat besteht aus dem Vorsitzenden, welcher in vielen Bundesländern der Bürgermeister (oder Oberbürgermeister) ist, und aus den gewählten Ratsmitgliedern. Die Größe des Gemeinderates/Stadtrates wird durch die jeweiligen Gemeindeordnungen bestimmt und richtet sich wesentlich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Sie variiert zwischen 6 und über 90 Mitgliedern. Man unterscheidet zwischen den ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern und in Bayern auch berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Der Gemeinderat wird in Wahlen entsprechend den Vorschriften des jeweiligen Kommunalwahlrechts von den Bürgern bestimmt, an denen politische Parteien und Wählergemeinschaften teilnehmen; innerhalb der Europäischen Union besitzen hierbei auch Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht.

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Udo Back

Fraktionsvorsitzender



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Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 1



Zur Person



In der Fraktion:

Gemeinderat: 2004-2009, 2014-2019, 2019-2024

Gremien:
- Ausschuss Umwelt und Technik
- Arbeitskreis Verkehr

Alter: 48 Jahre

Familienstand: verheiratet, Kinder: 2 (17 und 14 Jahre)

Beruf: Maschinenbautechniker/HDM AG

Mitgliedschaften/ Ehrenämter:

  • Vereinsmitgliedschaften: FC Rot, MSC Crazy Dogs, WSC St. Leoner See, Reit- und Fahrverein Rot
  • Stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender
  • CDU-Fraktionsvorsitzender
  • Mitglied im CDU-Landesfachausschuss für Verkehr und Infrastruktur

Hobbies und Interessen:

  • Fußball
  • Radfahren

Warum ich kandidiere:

Zur ersten Kandidatur bin ich gekommen, da ich mich über kommunalpolitische Entscheidungen nicht beschweren, sondern diese  lieber aktiv mitgestalten wollte. In der Kommunalpolitik ist meine oberste Zielvorgabe einen gesunden Finanzhaushalt zu erreichen und nur das Geld auszugeben, das man erwirtschaftet hat. Da ich in mehreren Vereinen Mitglied bin, weiß ich, wieviel Arbeit für einen Verein aufgewendet werden muss und wie wichtig die finanzielle Unterstützung der Vereine ist. Zudem will ich im Bereich Verkehr Verbesserungen für ALLE Verkehrsteilnehmer erreichen, vor allem für die Jüngsten! Der Umweltschutz ist ein weiterer Schwerpunkt, dem ich mich in der kommenden Wahlperiode verstärkt widmen will.

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Tobias Berger

 Tobias Berger

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Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 7



Zur Person



Beruf: Oberstudienrat

Konfession: katholisch

Familienstand: verheiratet

Vorsitzender der CDU St. Leon-Rot

Alter: 37 Jahre

Familienstand: verheiratet, eine Tochter (6 Jahre)

Beruf/Firma: Oberstudienrat am Ottheinrich-Gymnasium in Wiesloch (Biologie, Chemie, NwT)

Hobbys:

  • Tanzen
  • Wandern und Radfahren

Mitgliedschaft / Ehrenämter.

  • Vorsitzender der CDU St. Leon-Rot
  • Mitglied des Landesfachausschuss für Schule und Bildung der CDU Baden-Württemberg
  • stellvertretender Vorsitzender der Seelsorgeeinheit WaLeRo
  • Mitglied des Kindergartenkuratoriums der Gemeinde St. Leon-Rot

Warum ich kandidiere:
Geboren und aufgewachsen in Walldorf, bin ich nun seit mehr als 15 Jahren in St. Leon-Rot zuhause.
Für mich persönlich ist es wichtig Veranwortung zu übernehmen, um die zukünftigen Entwicklungen unserer Gemeinde mitzugestalten. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in St. Leon-Rot auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität genießen dürfen. Hierbei ist mir neben der Modernisierung der Gemeinde im Bereich Digitalisierung und Infrastruktur auch der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen im Bereich Umwelt- und Naturschutz ein besonderes Anliegen.Als Familienvater und Lehrer ist es mir besonders wichtig, dass das Betreuungsangebot, die Kindergärten und die Schulen auf ihrem hohen Standard gehalten werden. Die bevorstehenden Veränderungen in diesem Bereich möchte ich mit meiner beruflichen Expertise begleiten und unterstützen.

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Jochen Germer

 Jochen Germer

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Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 4



Zur Person



Beruf: IT-Revisor

In der Fraktion:

Gemeinderat 2019-2024

Gremien:
- Ausschuss Finanzen und Betriebe
- Arbeitskreis Kinderbetreuung
- Mitglied im Kuratorium für die Kindergärten

Alter: 43

Familienstand: Verheiratet, ein Kind

Tätigkeiten Gemeinderat:


Mitgliedschaft / Ehrenämter.

  • TSV 1905 Rot e.V.
  • MSC Crazy Dogs e.V
  • CDU St.Leon-Rot – Kassierer

Warum ich kandidiere:

Die bereits hohe Lebensqualität in SLR zu erhalten, zu verbessern und gegen äußere negativen Einflüsse (bspw. zusätzliche Bahntrasse, Windräder, Lärmbelastung BAB o.ä) zu schützen. „Mein Sohn sollte in einer lebenswerten Umgebung aufwachsen und vielleicht hier auch seine Heimat finden…und nicht in einer von Lärm, Dreck und ungesunden Belastungen geprägten Umwelt.“
Die Finanzen der Gemeinde auf eine grundsolide Basis mit entsprechenden Rücklagen zu stellen.
Förderung und Unterstützung von Traditionen/Kultur, dem sozialen Miteinander, Vereinsleben, Gastronomie etc „SLR sollte sich nicht zu einem Trabantendorf entwickeln !!!“  
Erhaltung und Ausbau der Naherholungsgebiete in und um SLR.
Bereits bestehende Infrastrukturen verbessern und verschönern. Stichwort: Mikroklima 
Steigerung der Attraktivität der Gemeindepolitik

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Jan Haffner

 Jan Haffner

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Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 5



Zur Person



In der Fraktion:

Gemeinderat 2019-2024

Gremien:
- Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbausgesellschaft St. Leon-Rot GmbH
- Mitglied Kuratorium der "Förderstiftung St. Leon-Roter Ortsvereine"

Alter: 38 Jahre

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Beruf/Firma: Selbstständiger Stuckateur Meister

Tätigkeiten Gemeinderat:

  • Mitglied im Kommunalen Wohnungsbau GmbH
  • Mitglied Förderstiftung der Ortsvereine

Mitgliedschaft / Ehrenämter.

  • SG St.Leon-Rot
  • VFB St.-Leon
  • TC St.-Leon

Hobby: 

  • Fußball
  • Tennis
  • Skifahren

Warum ich kandidiere:

  • Weiterhin an der Mitgestaltung für St.Leon-Rot einen Teil dazu beizutragen.
  • Durch weitsichte Entscheidungen den hohen Lebensstandard erhalten.

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Carsten Kamuf

 Carsten Kamuf

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Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 3



Zur Person



In der Fraktion:

Gemeinderat 2015-2024

stellv. Fraktionsvorsitzender

Gremien:
- Ausschuss Umwelt und Technik
- Umlegungsausschuss
- Arbeitskreis Verkehr

Alter: 45 Jahre

Familienstand: Verheiratet, zwei Kinder

Beruf: Dipl.-Ing (FH), Freier Architekt mit Büro in St.Leon-Rot

Tätigkeiten Gemeinderat:

  • Mitglied im Gemeinderat seit 2015,
  • Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik,
  • Mitglied im Umlegungsausschuss
  • Mitglied im Arbeitskreis Verkehr

Mitgliedschaft in lokalen Vereinen und Gruppen / Ehrenämter:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • DLRG St. Leon
  • Arbeiterwohlfahrt St. Leon-Rot
  • Skiclub St. Leon-Rot
  • Deutscher Alpenverein
  • Deutscher Skiverband

Hobbies und Interessen:

  • BMX
  • Skateboard
  • Ski und Snowboard
  • Laufen
  • Wandern und die Natur erleben
  • Hundesport
  • Architektur und Baukultur

Welche Schwerpunkte möchtest Du für Dich in der Gemeindearbeit setzen?

Unsere Gemeinde profitiert von seiner ländlich geprägten Struktur und die daraus resultierende Lebensqualität am Rande der Metropolregion. Die Qualitäten gilt es daher zu erhalten und zu stärken, sowie für die anstehenden Herausforderungen zu strukturieren.
Themen müssen daher objektiv, kontrovers betrachtet und Entscheidungen sachlich fundamentiert mit Weitblick getroffen werden.
Mit meiner Fachkenntnis und den Erfahrungen aus der Kommunalpolitik werde ich sie im Gemeinderat verantwortungsvoll vertreten.

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Achim Schell

 Achim Schell

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Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 2



Zur Person



In der Fraktion:

Gemeinderat (seit 1999)

Beisitzer der CDU St. Leon-Rot
Zweiter Bürgermeisterstellvertreter

Gremien:
- Ausschuss Finanzen und Betriebe
- Mitglied der Verbandsversammlung des Wassergewinnungszweckverband (WGZ) "Hardtwald"
- Aufsichtsrat der Harres Veranstaltungs-GmbH

Alter: 53 Jahre

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Beruf: Beamter bei der DPAG

Tätigkeiten Gemeinderat:

  • Mitglied im Wassergewinnungszweckverband (WGZ) 
  • Aufsichtsrat Harres
  • Mitglied im Finanzausschuß

Mitgliedschaften/ Ehrenämter:

  • 1. Vorsitzender DLRG St. Leon e.V.
  • Stellvertretender Vorsitzender CDU St. Leon-Rot
  • Mitglied im Bezirksimkerverein Kurpfalz
  • Mitglied im Spargel und Obstbauverein St. Leon
  • Mitglied im Freundeskreis Kramermühle
  • Mitglied im Förderverein Wasserrettung St. Leon
  • Mitglied in Ski Club St. Leon-Rot

Hobbys:

  • Tauchen
  • Imkerei
  • DLRG Arbeitskreise

Warum ich kandidiere:

  • Was ist mir wichtig: Die Aufgaben im Gemeinderat im konstruktiven Dialog zu bewältigen und die Vereine zu unterstützen die einen wichtigen Pfeiler der Gesellschaft in St. Leon-Rot darstellen.

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