Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird je nach der landesrechtlichen Kommunalverfassung des Landes auf vier, fünf oder sechs Jahre gewählt.
Zuordnung zur Exekutive
Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Eine Ausnahme hierzu bilden die Vertretungen in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. In der Freien Hansestadt Bremen ist die Bürgerschaft des bremischen Staates (Legislative) unterschieden von der kommunalen Stadtbürgerschaft der Stadtgemeinde Bremen (Exekutive).
Dies hängt damit zusammen, dass in Deutschland Gesetze nur vom Staat (also Bund oder Ländern) erlassen werden können. Dabei gehören Kommunen als Gebietskörperschaft im weiteren Sinne zum Staatswesen, nicht jedoch im engeren Sinne zum Staat. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gesetzt, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von formellen Gesetzen stehen. Da der Gemeinderat trotz des parlamentarischen Charakters und entsprechender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit also keine Gesetze im formellen Sinne verabschieden kann, gilt er staatsrechtlich gesehen als exekutives Organ und nicht als legislatives. Zudem macht die normsetzende Tätigkeit des Gemeinderats nur einen kleinen Teil seiner gesamten Tätigkeit aus. In den Gemeindeordnungen ist der Gemeinderat auch nicht als ausschließliches oder primär legislatives, sondern allgemein als zentrales leitendes Organ der Gemeinde konzipiert, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im exekutiven Bereich liegt. Genau wie die Judikative kann es auch legislative Organe nur auf staatlicher, also auf Landes- und Bundesebene geben.
Status und Aufgaben
Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da er zwar öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt (Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts), allerdings ohne die für eine Behörde konstituierende Außenwirkung[2]. Er entscheidet über die Verwaltungsorganisation der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) und nicht der Bürgermeister (in kreisfreien Städten und großen Kreisstädten Oberbürgermeister genannt) zuständig ist (Organzuständigkeit des Gemeinderats). Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über alle Angelegenheiten, die nicht anderen Gemeindeorganen in eigener Zuständigkeit zugewiesen sind.
Der Gemeinderat ist nicht für Angelegenheiten zuständig, welche dem Bürgermeister, Gemeindesenat oder Gemeinderatsausschuss zur selbständigen Erledigung übertragen sind. Dazu gehören regelmäßig Geschäfte, die laufend anfallen und keine grundlegende Bedeutung haben sowie keine erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Nach Maßgabe der Gemeindeordnungen kann der Gemeinderat auch allgemein bestimmte Geschäfte den genannten Gemeindeorganen übertragen, er ist dann im Einzelfall nicht mehr dafür zuständig. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Die Beschlüsse erlangen mit dem Vollzug durch den (Ober-)Bürgermeister Außenwirkung. Die Beschlüsse sind keine Verwaltungsakte, sondern stellen eine interne Willensbildung dar, Verwaltungsakte werden sie gegebenenfalls mit dem Vollzug durch den Bürgermeister. Eine Ausnahme hiervon bilden Beschlüsse, die keines Umsetzungsaktes bedürfen.
Zusammensetzung
Der Gemeinderat/Stadtrat besteht aus dem Vorsitzenden, welcher in vielen Bundesländern der Bürgermeister (oder Oberbürgermeister) ist, und aus den gewählten Ratsmitgliedern. Die Größe des Gemeinderates/Stadtrates wird durch die jeweiligen Gemeindeordnungen bestimmt und richtet sich wesentlich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Sie variiert zwischen 6 und über 90 Mitgliedern. Man unterscheidet zwischen den ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern und in Bayern auch berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Der Gemeinderat wird in Wahlen entsprechend den Vorschriften des jeweiligen Kommunalwahlrechts von den Bürgern bestimmt, an denen politische Parteien und Wählergemeinschaften teilnehmen; innerhalb der Europäischen Union besitzen hierbei auch Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht.
Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 1
In der Fraktion:
Gemeinderat: 2004-2009, 2014-2019, 2019-2024
Gremien:
- Ausschuss Umwelt und Technik
- Arbeitskreis Verkehr
Alter: 48 Jahre
Familienstand: verheiratet, Kinder: 2 (17 und 14 Jahre)
Beruf: Maschinenbautechniker/HDM AG
Mitgliedschaften/ Ehrenämter:
Hobbies und Interessen:
Warum ich kandidiere:
Zur ersten Kandidatur bin ich gekommen, da ich mich über kommunalpolitische Entscheidungen nicht beschweren, sondern diese lieber aktiv mitgestalten wollte. In der Kommunalpolitik ist meine oberste Zielvorgabe einen gesunden Finanzhaushalt zu erreichen und nur das Geld auszugeben, das man erwirtschaftet hat. Da ich in mehreren Vereinen Mitglied bin, weiß ich, wieviel Arbeit für einen Verein aufgewendet werden muss und wie wichtig die finanzielle Unterstützung der Vereine ist. Zudem will ich im Bereich Verkehr Verbesserungen für ALLE Verkehrsteilnehmer erreichen, vor allem für die Jüngsten! Der Umweltschutz ist ein weiterer Schwerpunkt, dem ich mich in der kommenden Wahlperiode verstärkt widmen will.
Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 4
Beruf: IT-Revisor
In der Fraktion:
Gemeinderat 2019-2024
Gremien:
- Ausschuss Finanzen und Betriebe
- Arbeitskreis Kinderbetreuung
- Mitglied im Kuratorium für die Kindergärten
Alter: 43
Familienstand: Verheiratet, ein Kind
Tätigkeiten Gemeinderat:
Mitgliedschaft / Ehrenämter.
Warum ich kandidiere:
Die bereits hohe Lebensqualität in SLR zu erhalten, zu verbessern und gegen äußere negativen Einflüsse (bspw. zusätzliche Bahntrasse, Windräder, Lärmbelastung BAB o.ä) zu schützen. „Mein Sohn sollte in einer lebenswerten Umgebung aufwachsen und vielleicht hier auch seine Heimat finden…und nicht in einer von Lärm, Dreck und ungesunden Belastungen geprägten Umwelt.“
Die Finanzen der Gemeinde auf eine grundsolide Basis mit entsprechenden Rücklagen zu stellen.
Förderung und Unterstützung von Traditionen/Kultur, dem sozialen Miteinander, Vereinsleben, Gastronomie etc „SLR sollte sich nicht zu einem Trabantendorf entwickeln !!!“
Erhaltung und Ausbau der Naherholungsgebiete in und um SLR.
Bereits bestehende Infrastrukturen verbessern und verschönern. Stichwort: Mikroklima
Steigerung der Attraktivität der Gemeindepolitik
Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 5
In der Fraktion:
Gemeinderat 2019-2024
Gremien:
- Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbausgesellschaft St. Leon-Rot GmbH
- Mitglied Kuratorium der "Förderstiftung St. Leon-Roter Ortsvereine"
Alter: 38 Jahre
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Beruf/Firma: Selbstständiger Stuckateur Meister
Tätigkeiten Gemeinderat:
Mitgliedschaft / Ehrenämter.
Hobby:
Warum ich kandidiere:
Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 3
In der Fraktion:
Gemeinderat 2015-2024
stellv. Fraktionsvorsitzender
Gremien:
- Ausschuss Umwelt und Technik
- Umlegungsausschuss
- Arbeitskreis Verkehr
Alter: 45 Jahre
Familienstand: Verheiratet, zwei Kinder
Beruf: Dipl.-Ing (FH), Freier Architekt mit Büro in St.Leon-Rot
Tätigkeiten Gemeinderat:
Mitgliedschaft in lokalen Vereinen und Gruppen / Ehrenämter:
Hobbies und Interessen:
Welche Schwerpunkte möchtest Du für Dich in der Gemeindearbeit setzen?
Unsere Gemeinde profitiert von seiner ländlich geprägten Struktur und die daraus resultierende Lebensqualität am Rande der Metropolregion. Die Qualitäten gilt es daher zu erhalten und zu stärken, sowie für die anstehenden Herausforderungen zu strukturieren.
Themen müssen daher objektiv, kontrovers betrachtet und Entscheidungen sachlich fundamentiert mit Weitblick getroffen werden.
Mit meiner Fachkenntnis und den Erfahrungen aus der Kommunalpolitik werde ich sie im Gemeinderat verantwortungsvoll vertreten.
Funktion: Gemeinderatskandidat/in, Listenplatz 2
In der Fraktion:
Gemeinderat (seit 1999)
Beisitzer der CDU St. Leon-Rot
Zweiter Bürgermeisterstellvertreter
Gremien:
- Ausschuss Finanzen und Betriebe
- Mitglied der Verbandsversammlung des Wassergewinnungszweckverband (WGZ) "Hardtwald"
- Aufsichtsrat der Harres Veranstaltungs-GmbH
Alter: 53 Jahre
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Beruf: Beamter bei der DPAG
Tätigkeiten Gemeinderat:
Mitgliedschaften/ Ehrenämter:
Hobbys:
Warum ich kandidiere: