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Klaus Pfaff

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#christianestaab zu Gast in St. Leon-Rot

Diese Woche war unsere Landtagsabgeordnete und Wahlkreiskandidatin Christiane Staab gleich zweimal zu Gast in St. Leon-Rot!

Am Montag zu den Themen "Zukunft der Kinder- und Familienzentren" im Austausch mit der Pfarrei- und Kommunalverwaltung und zum Thema "Ausbau des Ganztagskonzepts an Grundschulen".

Und am Mittwoch bei klein- und mittelständischen Betrieben zum Thema "Wirtschaftsförderung" und am Abend im Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allgemeinen Themen aus der Landespolitik.

Liebe Christiane, du hast mal wieder deutlich gemacht für was du politisch stehst und warum wir zurecht deine starke Stimme in Stuttgart haben und brauchen!
Viel Erfolg am 8. März #landtagswahlbw, wenn es gilt 1. und 2. Stimme für eine starke #CDUBW !

Wir freuen uns über euer kommen. 🙌

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

spätestens gestern Morgen ist in allen Haushalten der Gemeinde die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid "Kramer-Mühle" zusammen mit den Gemeindenachrichten angekommen.

Die Offenlegung der Zahlen und Fakten seitens der Gemeindeverwaltung war längst überfällig, bringt jedoch endlich Klarheit in die immer wieder angefeuerte Diskussion rund um die Kosten des Projekts Kramer-Mühle, die nicht zuletzt auch öffentlich in der Gemeinderatssitzung geführt wurde.

Auch wir als CDU mussten uns in den letzten Wochen und Monaten mit kritischen Fragen rund um das Thema Kramer-Mühle auseinandersetzten. Und die Kritik ist und war teilweise angebracht.
Mangelnde Transparenz, widersprüchliche Aussagen zu Kosten und die noch immer ausstehende Überarbeitung des Nutzungskonzept sind Punkte, die auch wir immer offen kritisiert haben.

Mit den nun offengelegten Fakten können wir unser "NEIN" zum Baustopp der Kramer-Mühle endlich auch inhaltlich detaillierter begründen.

1.) Die zusätzliche dauerhafte Belastung von 672.000 ?, nicht 850.000? wie von Gegnern kolportiert, sind auch bei einem Baustopp nicht einfach bei Null.
Die bereits freigegebenen Investitionen sind getätigt und werden den kommunalen Haushalt auch dann anteilig "belasten", wenn das Projekt gestoppt werden würde. Diese Verbindlichkeit ist die Gemeinde durch den Erwerb des Gebäudes und die getätigten Investition eingegangen.
Folglich würden wir für ein Gebäude bezahlen, das wir nicht einmal nutzen können.

2.) "Steigende Gebühren für uns alle" haben keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt Kramer-Mühle. Die Gründe für steigende Gebühren sind nicht zwangsläufig die Investitionen. Vielmehr werden uns in den kommenden Jahren die Steigerungen im Lohnsektor und allgemeine Preissteigerungen bei Betriebs- und Unterhaltsmaßnahmen hinsichtlich der Gebührengestaltung beschäftigen.

3.) Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums bezüglich der Rückzahlung der Fördermittel, etwa 3 Millionen Euro, ist eindeutig. Die Rückzahlung der Fördergelder ist nicht nur "höchstwahrscheinlich" fällig, sondern sie wird fällig werden, wenn im Zuge des Bürgerentscheids ein Baustopp erfolgen sollte.

4.) Ein, wenn auch nur temporär, erfolgender Baustopp hätte unkalkulierbare Kosten zur Folge. Die zusätzlichen, bereits angekündigten, Rückforderungen der Planer, künftige Steigerungen der Baukosten etc. - all dies kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht in konkreten Zahlen benannt werden.

Daher ist für uns als CDU St. Leon-Rot die Antwort ein klares "NEIN" zum Baustopp. Wir haben bereits in der Gemeinderatssitzung am 30. September 2025 betont - dass der Rat die Zeichen der Zeit erkannt , Verantwortung übernommen und die finanziellen Weichen des Projekts Kramer-Mühle auf die aktuellen finanziellen Gegebenheiten der Kommune angepasst hat. Zudem sind seitens des Gemeinderates Ideen gesammelt worden, um die laufenden Kosten der Kramer-Mühle zu reduzieren. Hier sei beispielsweise die Verpachtung der Gastronomie genannt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie uns alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Projekt Kramer-Mühle nicht zum Spaltkeil der Gemeinde St. Leon-Rot wird.

Im Namen der Vorstandschaft der CDU St. Leon-Rot,

Tobias Berger
Vorsitzender CDU St. Leon-Rot

Klartext von #tobiasvogt zur Doppelmoral der Grünen!