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Die CDU setzt auf Walldorfer Frauenpower
Mit 88,3 Prozent wurde Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab als Landtagskandidatin gewählt - Sie setzt auf Bürgernähe
Quelle RNZ:
Link: Von Timo Teufert
Mühlhausen. Ins Rennen um das Landtagsmandat im Wahlkreis Wiesloch geht für die CDU die Walldorfer Bürgermeisterin Christiane Staab an den Start. Die 51-Jährige setzte sich bei der Wahlkreisvertretersammlung am Donnerstagabend in der Kraichgauhalle in Mühlhausen mit 88,3 Prozent der Stimmen sehr deutlich gegen ihren Mitbewerber Kian Fathieh durch. Bei ihrer Bewerbungsrede ließ Staab keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie das Direktmandat für die CDU gewinnen möchte.
Staab machte in ihrer 15-minütigen Ansprache deutlich, welche Schwerpunkte sie als Abgeordnete setzen möchte. Ganz wichtig war ihr dabei, in Stuttgart wieder stärker die kommunale Sicht bei Entscheidungen in den Fokus zu rücken. Im Bereich Klimaschutz sehe sie zwar viele gute Ansätze, doch als Bürgermeisterin stoße ihr immer wieder die starke Reglementierung von Seiten der Landesregierung auf. "Wir hören viel über Zwang und Verordnungen und vor Ort erlebe ich als Bürgermeisterin eines: Wenn ich meinen Bürgern sage: ,Ihr müsst’, dann reagieren die Bürger ganz oft mit: ,Mach ich nicht.’" Stattdessen müsse man mit viel Mut für die Ziele werben.
"Wir müssen den Menschen wieder Freiheit geben, ihnen vertrauen", so Staab. Dies sei das Markenzeichen der CDU: "Wir vertrauen den Menschen, dass sie ihr Leben gut in den Griff kriegen, wenn die Politik gute Bedingungen schafft." Es müsse deshalb wieder stärker darum gehen, einen guten Rahmen für die Menschen zu schaffen, in dem sie sich dann vor Ort frei entfalten können. "Und gerade beim Thema Klimaschutz habe ich ganz oft das Gegenteil erlebt und deswegen sind im Moment noch so viele Menschen eher abgewandt, wenn es um dieses Thema geht." Wenn die CDU dieses Thema aber mit viel Einsatz besetze, hoffe sie, dass man die Bürger dafür begeistern könne.
Die Bildung ist eine Herzensangelegenheit der vierfachen Mutter, die vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin im Landeselternbeirat aktiv war: "Wir merken, dass wir heute ganz anderes Personal an den Schulen brauchen. Aber da muss man sich aktiv mit auseinandersetzen. Und in den Kommunen sehen wir das, wir setzen die Schulsozialarbeiter und Sprachförderung ein. Wir tun ganz viel aus eigenem städtischen Geld für die Kinder, aber wir brauchen Unterstützung aus Stuttgart." Wenn das Land immer bestimme, die Lehrer bezahle und den Rest der Kommune überlasse, "dann werden wir in Zukunft keine gute Bildung bekommen".
Wie schon als Bürgermeisterin möchte Staab auch als Abgeordnete auf Bürgernähe setzen und deren Anliegen zur Chefsache machen: "Ich will mit offenen Augen und Ohren durch den Wahlkreis gehen und mit den Menschen ins Gespräch kommen, ihnen zuhören." Das sei nötig, um eine große Herausforderung anzugehen: "Die Grünen leben von einem enormen Nimbus: Grün ist hübsch. Grün wählen befreit mich davon, über mein eigenes Leben nachzudenken, ob ich wirklich selbst nachhaltig bin oder ob es reicht, nachhaltig zu wählen", so Staab. Die CDU müsse den Menschen aufzeigen, dass es nicht ausreiche, nur nachhaltig zu wählen. Stattdessen will Staab die Menschen einladen, mit der CDU den Weg zu gehen, um selbst nachhaltig zu werden. Christdemokratisch zu sein, bedeute, den Blick auf andere zu richten. Zu schauen, wie es dem Nächsten gehe. "Das ist unsere Aufgabe: Wir müssen schauen: Wie geht es dem Nächsten vor Ort, wie geht es dem Nächsten im Nachbarbundesland und wie geht es dem Nächsten auf dieser Erde", so Staab. Das sei zwar kein Landesthema, aber sie sei davon überzeugt, dass die CDU dieses Thema besetzen sollte, denn es sei urchristlich, so zu denken.
Staabs Mitbewerber Kian Fathieh, der ebenfalls in Walldorf lebt, wirkte angespannt: "Ich möchte für die Menschen in unserem Wahlkreis Anwalt und Fürsprecher sein." Seine Ziele: Die Infrastruktur für die kleinen und mittelständischen Betriebe in der Region zu verbessern, ein günstigerer Nahverkehr, Bürokratieabbau durch beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie die stärkere finanzielle Unterstützung von Kommunen und die Förderung des Ehrenamtes.
Nach den Vorstellungen sprachen die Delegierten Staab ihr Vertrauen aus und wählten Stephanie Kretz aus Mühlhausen zur Zweitkandidatin. Sie setzte sich gegen Clemens Kriesel aus Walldorf durch. "Jetzt soll noch mal jemand sagen, die CDU hätte ein Problem mit Frauenpower", schloss der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Klein schließlich die Versammlung.
Bericht über die zweite öffentliche Fraktionssitzung
Am Mittwoch, den 15.07.2020, trafen sich die Fraktion der CDU St. Leon-Rot in der FC-Gaststätte zu ihrer zweiten, öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr.
Hier ein kleiner Bericht zu den besprochenen Tagesordnungspunkten:
TOP 4 Erholungsanlage St. Leoner See, Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes 7, Technische Gewerke, hier Auftragsvergaben:
Am St. Leoner See wird das genannte Sanitärgebäude abgerissen und neu aufgebaut. Es werden in dieser Sitzung fünf Gewerke vergeben. Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroarbeiten, sowie die Installation einer Medienanlage. Zusammen ein Volumen von ca. 770.000€. Gesamtplanungssumme rund 2,5 Mio.€. Erfreulicherweise können hier gleich zwei Firmen aus unserer Gemeinde den Zuschlag erhalten.
Dieses Vorhaben findet Zustimmung in der Fraktion.
TOP 5 Erlass von Pachtzahlungen aufgrund der Corona Krise für die Gastronomen und der Freizeitanbieter während der Schließung der Erholungsanlage
Die Erholungsanlage war Corona bedingst von Mitte März bis Mitte Mai geschlossen. Dadurch war es den Gastronomen, bzw. den Freizeitanbietern nicht möglich, ihr Geschäft zu betreiben und so Einnahmen zu generieren. Auf Vorschlag der Betriebsleitung geht es nun um den Erlass von 30% der Pacht, insgesamt ein Betrag von 12.000€. Da aufgrund der andauernden Zutrittsbeschränkung von 2000 Personen am Tag weiter eine schwierige Einnahmesituation herrscht, schließen wir uns dem Vorschlag an und stimmen dem Punkt zu.
Bei der Entscheidung, ob Dauercamper auch eine Pachtminderung erhalten, gibt es gerade die Prüfung der rechtlichen Situation über einen Rechtsanwalt des Landesverbandes der Campingwirtschaft. Es wurde darum gebeten, dieses Ergebnis abzuwarten. Auch daran wollen wir uns halten.
TOP 6 Bebauungsplan Oberfeld
1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage
2. Satzungsbeschluss
Auch hier natürlich Zustimmung unserer Seitz. Das Baugebiet wird dringend benötigt um den örtlichen Bedarf an Wohnraum etwas zu entspannen. Es gab hier keine Einwendungen, die zur folge hatten, dass der Bebauungsplan nochmal geändert werden musste. Dieser kann, ebenso wie die Satzung, nun beschlossen werden.
Auf unsere Initiative ist die Gemeindeverwaltung beauftragt, auch die restlichen Baugebiete des Flächennutzungsplans zu überplanen, damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt gelindert wird. Eine innerörtliche Verdichtung alleine reicht nicht aus und schafft neue Probleme.
Leider gibt es noch keine Info über den Planungsstand.
Top 7 Sachstandsinformation Flurbereinigung
Hier haben wir im Vorfeld keine weiteren Informationen erhalten
TOP 8 Nahwärmenetz Parkringschule
Die Heizanlagen der Schule, sowie der Sporthalle müssen dringend erneuert werden. Demnächst müssen auch die Heizanlagen vom Kindergarten St. Elisabeth und der Feuerwehr ausgetauscht werden. Vorgeschlagen wird nun ein Nahwärmenetz, wie schon im Bereich Harres installiert. Es gibt zwei Vorschlagsvarianten.
1. Erdgas Blockheizkraftwerk für den Normalbetrieb und zusätzlich ein Erdgas-Brennwertkessel für die Spitzenlast oder
2. Pellet Heizkessel und Erdgas-BHKW für den Normalbetrieb und zusätzlich Erdgas-Brennwertkessel für die Spitzenlast.
Untersucht wurden auch zwei Ausbauvarianten. Nur der Schulkomplex, also Schule und Sporthalle, und mit Anschluss Kindergarten St. Elisabeth und Feuerwehr. Die einzelnen Kosten wurden dann dem Austausch der einzelnen Heizungsanlagen als Einzelmaßnahmen gegenübergestellt. Hier zeigte sich dann, dass die große Lösung mit reiner Gasversorgung die wirtschaftlichste ist. In der Schule in St. Leon war seitens der Gemeinde mal eine Pelletheizung installiert. Hier gab es allerdings häufig Störungen des Betriebes und so hat sich die Verwaltung für die reine Gas-Variante entschieden. Das Ganze soll, wie auch im Harresgebiet, über einen Contractor laufen, das bedeutet, dass die Gemeinde den Bau und Betrieb an eine Firma auslagert und nur Wärme und Strom für die Gebäude einkauft.
Für uns ist dies aber derzeit noch nicht weit genug gedacht. Denn so ein Nahwärmenetz wird rentabler, je mehr Gebäude in unmittelbarer Nähe angeschlossen werden. Zumal es ab 20 Anschlüsse auch eine 50%ige Förderung gibt. Neben den bis jetzt untersuchten sieben Gebäuden stehen in unmittelbarer Nähe noch weitere Gebäude der Gemeinde:
Mensa, Erweiterung Schule, Sparkassengebäude, ehem. Metzgerei Speckert, Gasthaus zum Hirsch, altes Rathaus, Kindergarten St. Franziskus sowie die Kastanienschule. Das sind insgesamt 15 Gebäude. Wenn nun vielleicht noch fünf Privat- oder Geschäftsleute sich dem Netz anschließen würden, könnten wir eine Förderung von 50% erzielen. Das werden wir in der Sitzung ansprechen.
Umwelttechnisch haben wir die größte CO2-Einsparung bei der Pelletheizung. Aber auch mit einer rein mit Gas betriebenen Anlage ist die CO2-Einsparung enorm, vor allem wenn eine ganz große Variante möglich wäre. Eine Anlieferung der Pellets mit einem großen LKW auf dem Schulgelände wurde auch als bedenklich erachtet.
Deshalb haben wir uns für ein (ganz) großes, rein mit Gas betriebenes Nahwärmenetz entschieden.
TOP 9 Lärmaktionsplan nach §47 d BlmSchG, 3. Runde hier: Zwischenbericht mit Planunterlagen Stand Mai 2020
Der Lärmaktionsplan zeigt eine Karte mit der Lärmbelastung in unserer Gemeinde auf und macht deutlich, wo die Grenzwerte für die Bevölkerung erreicht, bzw. sogar überschritten sind. Natürlich denkt jeder hier sofort an die Autobahnen, aber auch die innerörtlichen Straßen produzieren Lärm. Hier kann man, wie es der Lärmaktionsplan auch ausweist, mit Geschwindigkeitsbeschränkungen von 50 auf 30 km/h den Lärm mindern. Es gibt derzeit vier geplante Maßnahmen:
Fahrbahndeckenerneuerung und Neubau der Lärmschutzwand westlich der BAB A5
Ausweitung innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h (Reilinger- und Kirrlacher Straße sowie Walldorfer-, Haupt- und Bahnhofstraße)
Ausbau des Autobahnkreuzes Walldorf mit Neubau Lärmschutzwand westlich der A5 sowie einer mittigen Lärmschutzwand.
Nordumfahrung St. Leon
Zukünftig wird in den Ortsteilen nur noch auf wenigen Metern 50 km/h erlaubt sein. Dies sind meist die Strecken, bei denen die angrenzenden Häuser von der Straße aus zurückversetzt sind und somit eine nicht ausreichende Lärmbelastung haben. Die CDU setzt sich aber dafür ein, dass auch in diesen Abschnitten auf 30 km/h reduziert wird, damit es für Autofahrer eine eindeutige Regelung in den beiden Ortsteilen gibt und die Sicherheit erhöht wird. Die geplanten Maßnahmen werden die Lärmbelastung in den Ortsteilen drastisch verbessern. Eine Senkung der Anzahl betroffenen Anwohner, die über den Grenzwerten liegen, wird eine Größe von rund 90% erreichen.
Der zweite wichtige Aspekt des Lärmaktionsplanes ist die Ausweisung von „ruhigen Gebieten“. Hier können dann Gebiete ausgewiesen werden, welche eine minimale Lärmbelastung haben und der Bevölkerung als Naherholungsgebiete dienen. Ein für uns auch sehr wichtiger Punkt.
Somit auch Zustimmung unserer Seitz zu dem Zwischenbericht und dem weiteren Verfahren.
Für die Fraktion:
Udo Back
Fraktionsvorsitzender
Eure CDU-Fraktion:
Udo Back, Jochen Germer, Jan Haffner, Carsten Kamuf und Achim Schell
Es ist 1945. Deutschland liegt nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs in Trümmern. Unter den Unversehrten und den Zurückkehrenden herrscht die Sehnsucht nach einem Neuanfang, nach einem echten demokratischen Gemeinwesen und dauerhaftem Frieden. Unter ihnen ist auch Johannes Suttrup, der als 24-jähriger aus dem Krieg zurückkehrt.
„Ich erkannte, dass Demokratie persönliche Freiheit garantiert“, sagte Suttrup rückblickend auf diese Zeit. Und dafür wollte er sich selbst engagieren. Gemeinsam mit Gleichgesinnten macht er sich auf und gründete im nordrhein-westfälischen Lüdinghausen die CDU, die bis heute seine politische Heimat ist. Johannes Suttrup ist heute das älteste aller noch lebenden echten Gründungsmitglieder unserer 75-jährigen Geschichte.
#75JahreCDU
120 Sekunden für die CDU zum 75. Geburtstag
Das müssen Sie zum Ausbau der Autobahn A5 wissen
Die Präsentation des Bürgerinfotages am 19.07.2019
Die Seite des Regierungspräsidiums
Anbei auch ein Artikel aus der RNZ:
https://bnn.de/lokales/bretten/stau-von-bruchsal-bis-st-leon-rot
Nützliche Links zur Stau-Vermeidung:
https://www.svz-bw.de/startseite.html
https://baustellen.strassen.baden-wuerttemberg.de/bis_internet/
Die Bauphasen im Überblick (Quelle: Radio Regenbogen)
Ende September bis ca. November 2019: Fahrbahndeckenerneuerung des linken Fahrstreifens in Fahrtrichtung Karlsruhe, erste Arbeiten an den Brücken, Verbreiterung der Anschlussstelle Kronau Ost
Ab Ende November 2019: Sanierung im Bereich der Brücken auf dem Fahrstreifen in Richtung Karlsruhe, Abbau der Lärmschutzwand auf der Seite von St. Leon
Anfang März bis Ende Mai 2020: Sanierung der Brücken, Sperrung der Anschlussstellen Kronau Ost und West
Juni 2020: Sanierung im Brückenbereich in Richtung Karlsruhe, Bau der neuen Lärmschutzwand
Juli bis August 2020: Sommerpause wegen des Ferienverkehrs, keine Arbeiten auf der Autobahn
September bis November 2020: Abbruch und Neubau der drei Brücken und Sanierung der Gesamtstrecke Richtung Kreuz Walldorf
Dezember 2020 bis April 2021: Sanierung im Bereich der Brücken in Fahrtrichtung Kreuz Walldorf
Ihr Gemeindeverband der CDU St. Leon-Rot
Michael Eck, Tobias Berger