Wir, die CDU Gemeinderatsfraktion St. Leon-Rot, möchten...

Unsere Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer im Gemeinderat am 24.02.2026

Wir, die CDU Gemeinderatsfraktion St. Leon-Rot, möchten hiermit, um jeglicher Diskussion und Spekulation entgegenzuwirken, nochmals klarstellen, dass unsere Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer NICHT auf der Finanzierung von aktuellen oder auch zukünftigen (Bau-)Projekten basiert!!!

Die Grundsteuer ist eine Steuer, welche in diesem Jahr in der sie erhoben wird, auch wieder ausgegeben werden kann. Diese ist zwar nicht zweckgebunden wird aber zur Deckung der laufenden Kosten (bspw. Unterhaltung von Kindergärten, Sanierungen von Straßen, laufende Vereinsförderung etc.) verwendet.

Aufgrund der Tatsache, in den letzten 50 Jahren keine Anpassungen durchgeführt zuhaben, kann sich jeder ausmalen, dass wir ein gewisses Defizit haben, auch vor dem Hintergrund, dass bekanntlich Erhaltungskosten, Energiepreise und Personalkosten ja weiterhin gestiegen sind.

Wir sehen es als unsere politische Pflicht an die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde und deren Finanzen sicherzustellen und NICHT die Last auf zukünftige Generationen zu verschieben (Generationenverantwortung).

Ihre Gemeinderats-Fraktion der CDU St. Leon-Rot