CDU Gemeindeverband St. Leon-Rot

Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und leitet überfällige Kehrtwende in der Verteidigungspolitik ein

Statement von Moritz Oppelt

Der Deutsche Bundestag hat in einer Sondersitzung am Sonntag, 27. Februar 2022 Russland zu einem unverzüglichen Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert. In einem Entschließungsantrag hat sich die Unionsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen unmissverständlich an die Seite der Ukraine gestellt.

Der CDU-Bundesvorstand demonstriert am ersten Tag seiner zweitägigen Klausur im saarländischen St. Ingbert seine Verbundenheit und Solidarität mit dem ukrainischen Volk. (4.3.2022) | Foto: CDU / Tobias KochDer CDU-Bundesvorstand demonstriert am ersten Tag seiner zweitägigen Klausur im saarländischen St. Ingbert seine Verbundenheit und Solidarität mit dem ukrainischen Volk. (4.3.2022) | Foto: CDU / Tobias Koch

Moritz Oppelt, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis RheinNeckar, sagt dazu:

„Ich bin zutiefst bewegt und ich bewundere den Mut und den Willen des ukrainischen Volkes im Kampf um seine Freiheit. Gleichzeitig trauere ich mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch in diesen Stunden und Minuten in so großer Zahl auf beiden Seiten zu beklagen gibt. Die Verantwortung für diesen Angriffskrieg und die Verantwortung für die Toten tragen alleine Wladimir Putin und sein Umfeld. Mein großer Respekt gilt auch den tausenden Menschen in Russland, die gegen Putins Krieg auf die Straße gehen. Ich bin beschämt, dass der Westen der Ukraine nicht schon früher geholfen hat. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der gestrigen Sondersitzung neben einer besseren Ausstattung der Bundeswehr ganz konkrete Maßnahmen benannt hat, wie Deutschland, die Europäische Union und die NATO die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren unterstützen. Darunter finden sich scharfe Maßnahmen gegen die russische Zentralbank, der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System, die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge, die Lieferung von Defensivwaffen wie Panzerfäusten und Flugabwehrraketen und zahlreiche weitere Sanktionen. Die genannten Maßnahmen dienen dazu, der Ukraine in der aktuellen Situation beizustehen und Putin zu stoppen. Mittelfristig muss aber klar sein: Wir brauchen eine Neuausrichtung der gesamten deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Konsequenz aus der russischen Aggression muss sein, dass wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Verbund mit der NATO wiederherstellen – hier gab es von Seiten aller Parteien seit dem Ende des Kalten Krieges erhebliche Versäumnisse. Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung die Einführung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt – den Weg der Ertüchtigung unserer Streitkräfte wird die Unionsfraktion grundsätzlich selbstverständlich mitgehen. Auch die Ankündigung, künftig dauerhaft mehr als 2% des BIP pro Jahr für die Bundeswehr auszugeben, halte ich für richtig. Wenn die Bundeswehr in Zukunft wieder in der Lage sein soll, unser Land im Ernstfall verteidigen zu können, braucht es diese adäquate finanzielle Ausstattung. Dabei werden wir als CDU/CSUBundestagsfraktion und ich persönlich die Bundesregierung bei der Überwindung interner und externer Widerstände gegen diesen richtigen und überfälligen Schritt mit allen Kräften unterstützen.“