Am Donnerstag, den 23.02.2023 fand im VfB Restaurant "Artemis" unsere erste öffentliche Fraktionssitzung im Jahr 2023 statt. Wir danken den vielen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Kommen. Ganz besonders haben wir uns über den Besuch unseres CDU-Mitgliedes und Ehrenbürger unserer Gemeinde, Anton Kremer, gefreut.

Hier nun der Bericht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 4 Aufhebung Haushaltssperre

Die CDU stimmt nach der Verabschiedung des Haushaltes 2023 für die Aufhebung der Haushaltssperre. Auch wenn die finanzielle Situation bei weitem nicht zuversichtlich ist, kann diese aber aufgrund der Haushaltsverabschiedung geschehen.

TOP 5 Flächennutzungsplan St. Leon-Rot 2020, 4. Änderung - Teilbereich „Sonderbaufläche Vereinsgelände Roter See“

Wir stimmen für den Flächennutzungsplan, da bei Abfrage der Träger öffentlicher Belange und Offenlage für die Öffentlichkeit keine gravierenden Einwendungen vorgebracht wurden.

TOP 6 Bebauungsplan „Sondergebiet Vereinsgelände Roter See“

Wir stimmen für den Flächennutzungsplan, da bei Abfrage der Träger öffentlicher Belange und Offenlage für die Öffentlichkeit keine gravierenden Einwendungen vorgebracht wurden.

TOP 7 Kommunale Wohnungsbaugesellschaft St. Leon-Rot GmbH Wirtschaftsplan 2023 mit Finanzplanung bis 2026

Auch hier Zustimmung zum Wirtschaftsplan und der Finanzplanung bis 2026

TOP 8 Neubaugebiet Oberfeld – Vergabebeschluss Bewerbungsverfahren

Nachdem es für zwei Grundstücke im Oberfeld Rücktritte vom Kauf gab, werden diese an die Bewerber in weiterer Reihenfolge vergeben. Zustimmung.

TOP 9 Bündelausschreibung Strom ab Lieferbeginn 01.01.2024 im Rahmen der 22. Bündelausschreibung. Festlegung Qualitätsstufe Strom

Die Frage, ob wir an der Bündelausschreibung teilnehmen, wurde durch Nichtbehandlung aus Zeitgründen im Gemeinderat von Herrn Dr. Eger in einer Eilentscheidung entschieden. Es geht hier nur noch um die Frage, für welche Neuanlagenquote wir uns entscheiden. 100% Ökostrom ist für St. Leon-Rot gesetzt. Bei einer Neuanlagenquote muss ein bestimmter Anteil des Stroms aus Anlagen stammen, die erst eine bestimmte Zeit in Betrieb sein dürfen. Dadurch soll der Neubau von regenerativen Stromerzeugungsanlagen vorangetrieben werden. Je höher die Quote, desto höhere Stromkosten ergeben sich, da sich das Bieterfeld verkleinert. Drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Keine Neuanlagenquote / kleiner 33% / größer 33%. Daher stimmt die CDU aufgrund der Förderung des Ausbaus regenerativer Anlagen, aber auch im Hinblick auf die Haushaltssituation für die mittlere Möglichkeit, also für eine Neuanlagenquote von kleiner 33%.

TOP 10 Radverkehrskonzept

Nach mehreren Vertagungen dieses Punktes wird das von der CDU initiierte Radverkehrskonzept hoffentlich vorgestellt. Es zeigt auf, dass die Gemeinde St. Leon-Rot im Hinblick auf den Radverkehr noch einige Dinge besser machen kann. Dem Auftrag an die Verwaltung, das Konzept umzusetzen, stimmen wir natürlich gerne zu.

TOP 11 Flüchtlingsunterkünfte

Hierbei geht es für die Gemeinde St. Leon-Rot um die Unterbringung der zu erwartenden, steigenden Zahlen an Flüchtlingen, sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der neuen Einrichtung. Hier haben wir uns nicht speziell für eine Finanzierungsart festgelegt, da wir noch Fragen hierzu haben.

TOP 12 Änderung der maximalen Wohneinheiten im Neubaugebiet Rosenstraße/Tränkweg 2. Änderung

Diesem Vorhaben werden wir als CDU nicht zustimmen. Zum Hintergrund: Es wurde in dem Gebiet durch das Kreisbauamt festgestellt, dass mehrere Bauherren die Einschränkung auf zwei Wohneinheiten in diesem Baugebiet nicht eingehalten hatten. Daher gab es eine Entscheidung im Gemeinderat, ob eine Befreiung für drei Wohneinheiten pro Grundstück erteilt wird. Dies wurde abgelehnt. Es wäre nicht fair gegenüber all den Bauherren, die sich an die Vorgabe gehalten haben. Zudem wollten wir auch nicht den Personen nachkommen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Zu dieser Meinung stehen wir weiterhin und werden auch diese, leicht geänderte Variante für das bestehende Wohngebiet ablehnen.

TOP 13 Jahresbericht des Kinder- und Jugendreferats für das Jahr 2022 bzw. Schuljahr 2021/2022

Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis

TOP 14 Realisierung einer Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch

Hier finden wir den Vorschlag des Bauamtes gut, aufgrund der Haushaltslage, die nächstes Jahr freiwerdenden Toilettencontainer der Planungsingenieure der Kramermühle einer neuen Nutzungsstätte zuzuführen und werden dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Nach der Behandlung der Tagesordnungspunkte stiegen wir in die Diskussion um die Varianten der Ortsumfahrung St. Leon ein.
Es gibt jeweils vier Anbindungsmöglichkeiten an den Straßen Richtung Reilingen und Richtung Rot. Es wurde schnell klar, dass es verschiedene Ansichten gab, welches die beste Trasse ist. Und in der Tat, jede der Trassen hat ihre Vor- und Nachteile, bzw. hat somit auch verschiedene Effekte auf den Ortsteil St. Leon. Wir müssen uns nun innerhalb der Fraktion klarwerden, welchen Effekt wir für St. Leon erzielen wollen.
Worüber sich aber alle einig waren, war ein effektiver Schallschutz am Nadelöhr Anglersee.
Ob wir noch eine zusätzliche Auffahrt erzielen können und welche Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung es gibt, muss in den zukünftigen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium geklärt werden.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern für die sehr aufschlussreiche Diskussion an diesem Abend!

Eure CDU-Gemeinderatsfraktion
Udo Back, Jochen Germer, Jan Haffner, Carsten Kamuf und Achim Schell

Kontaktdaten:
www.cdu-st-leon-rot.de
fraktion-im-gemeinderat@cdu-st-leon-rot.de