Am Mittwoch, den 12.11.2025 fand im...

 Am Mittwoch, den 12.11.2025 fand im Clubhaus des VfB St. Leon unsere öffentliche Fraktionssitzung statt. Ein herzliches Dankeschön an den Gastwirt, bei dem wir diesmal zu Gast sein durften und der uns mit kühlen Getränken und leckerem Essen durch den Abend versorgte. Den Besuchern gilt natürlich ebenso unser Dank für ihr Kommen und die rege Anteilnahme an den Diskussionen der einzelnen Tagesordnungspunkte. Hier nun unser kurzer Bericht:

TOP 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für die Harres Veranstaltungs-GmbH

Der Jahresabschluss ist mit einem Minus von 266.329,95€ etwas besser als geplant. Das Engagement des Geschäftsführers Herrn Wessely zahlte sich auch in diesem Wirtschaftsjahr aus und wir wünschen hier weiterhin eine glückliche Hand. Der Verlust stammt aus dem Kultur- und Sportbereich. Dies ist für uns akzeptabel, da es keinen Sinn macht, z.B. die Hallenbenutzungsgebühren an die tatsächlichen Kosten anzupassen, da bei einem eventuellen Gewinn natürlich Steuern anfallen würden. Daher Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag.

TOP 5 Entlastung des Aufsichtsrats der Harres Veranstaltungs-GmbH

Der Aufsichtsrat kann entlastet werden

TOP 6 Wirtschaftsplan 2026 und Finanzplanung 2026 - 2029 der Harres Veranstaltungs-GmbH

Dem Wirtschaftsplan und der Finanzplanung kann ebenfalls zugestimmt werden.

TOP 7 Gebührenkalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde St. Leon-Rot, hier:

a) Vorstellung Gebührenkalkulation

b) Verzicht der Berechnung der Eigenkapital-Verzinsung

c) Gebührenanpassung

d) Satzungsänderungen §§ 41 und 42

Die Abwassergebühren wurden turnusgemäß für die Jahre 2026 und 2027 neu kalkuliert. Daraus ergab sich eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 3,05€ auf 4,00€ /m³ und der Niederschlagswassergebühr von 0,25€ auf 0,29€/m². Dies ist natürlich gerade beim Schmutzwasser eine nicht unerhebliche Erhöhung die alle unsere privaten Haushalte belastet. Zurückzuführen ist die Preiserhöhung auf verschiedene Ursachen. Zum einen ist der Verbrauch zurückgegangen. Somit verteilen sich die Fixkosten auf weniger Kubikmeter. Zudem hatte der Abwasserbereich natürlich auch höhere Kosten in den Bereichen Energie, Personal und Material. Ein weiterer Grund ist aber, dass die Verluste aus den Jahren 2020 bis 2023 mit in die Kalkulation einfließen. 2023 zwar nur zu 68%, sonst wäre der Preis noch mehr gestiegen, es sind aber so zu sagen 3 ¾ Jahresverluste, die nun in zwei Jahren ausgeglichen werden. Damit dies in Zukunft nicht mehr so stark aufschlägt, werden wir vorschlagen, die Ergebnisse der einzelnen Wirtschaftsjahre immer vier Jahre versetzt einzurechnen. Das ist aus unserer Sicht der einzige Hebel, den wir hier haben. Wir müssen die Verluste über die Gebühren ausgleichen, der Gesamthaushalt lässt uns hier keinen Spielraum. Jeder der das vorschlägt, schafft anderswo Belastungen und die Kosten sollen dort verrechnet werden, wo sie entstehen. Wir können hier nur an die Bürger appellieren, Wasser und somit auch Schmutzwasser zu sparen und eventuell von einem Gartenwasserzähler, den die Gemeinde anbietet, gebraucht zu machen. Daher Zustimmung zu der neuen Kostenkalkulation.

TOP 8 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung St. Leon-Rot

Hier wurde ein erfreulicheres Ergebnis erzielt, ein Plus von 203.201,83€. Dieser Gewinn wird zum Ausgleich vergangener Jahre und zum Großteil für kommende Jahre in die Kalkulation einfließen. Somit können die Gebühren hier stabilisiert werden und dies hilft, die Gesamtkosten für Wasser und Abwasser etwas auszugleichen. Daher auch hier Zustimmung.

TOP 9 Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde St. Leon-Rot aufgrund der Preisangabenverordnung (PAngV)

Durch diese Verordnung zur besseren Übersicht für Verbraucher muss der Gesamtpreis angegeben werden. Bisher wurde nur der Nettopreis ohne Steuern angegeben. Dies wird nunmehr mit dieser Änderung laut der Verordnung angepasst. Somit können wir auch hier zustimmen.

TOP 10 Neubau eines Hochbehälters für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

hier: Informationen und Freigabe der Bauausführung

Hier stimmen wir der Bauausführung für den zweiten Hochwasserbehälter zu, der bis April 2028 fertiggestellt werden soll. Durch das dann größere Volumen an Frischwasser ist die Versorgungszeit, z.B. bei einem Ausfall der Pumpen, länger und trägt zu einer höheren Versorgungssicherheit bei.

TOP 11 Bebauungsplan „Ring-/ Weinbergstraße, 2. Änderung" und 1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage

2. Zweite, verkürzte Offenlage

Das ursprüngliche Dorfgebiet wird in ein allgemeines Wohngebiet abgeändert. Dadurch ändert sich die Art der baulichen Nutzung. Da dies einen Grundzug der Planung darstellt, ist eine erneute, allerdings verkürzte Offenlage notwendig. Von unserer Seite auch hier Zustimmung.

TOP 12 Genehmigung von Spenden für das Jahr 2024

Erfreulicherweise gab es im letzten Jahr wieder eine Spende der Dietmar Hopp Stiftung für die Förderung unserer Ortsvereine. Damit können Ausgaben übernommen werden, die nicht durch die Gemeindeförderung abgedeckt sind. Dank an den Spender und Zustimmung.

Nun waren wir mit den Tagesordnungspunkten durch. Es gab dann aus der Mitte der Anwesenden noch einige Anmerkungen und Anregungen. Z.B. von den beiden Elternbeiratsvorsitzenden der Parkringschule Michael Eck und Cengiz Tonga. Vorgebracht wurden die Punkte Steinfelsen, Umbau Lichthof und ein größerer Bedarf an Betreuungsplätzen. Hier werden wir bei der Verwaltung Anfragen stellen, um die Themen anzugehen. Als weiteren Punkt kam auch ein nichtbebautes Grundstück im Haubenlerchenweg zur Sprache. Da dies schon seit längerer Zeit nur als Abstellfläche benutzt wird, muss dies geräumt und der Kauf rückabgewickelt werden. Der Gemeinde entgehen durch die jetzige Situation Gewerbesteuereinnahmen, die wir aber dringend benötigen. Alles in allem war es wiedereinmal ein schöner, kommunalpolitischer Abend. Die CDU-Fraktion freut sich schon jetzt auf die nächste öffentliche Fraktionssitzung.