Liebe Bürgerinnen und Bürger von St. Leon-Rot, es werden derzeit Nachrichten...

Liebe Bürgerinnen und Bürger von St. Leon-Rot,

es werden derzeit Nachrichten über Onlinekanäle versendet, die meine Aussage in der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2026 zur Gewerbesteuer mehr oder weniger wiedergeben. Auch in der RNZ von dieser Woche ist diese Aussage zu lesen: "nicht verlässlich, die können auch schnell wieder weg sein" (zu den geplanten 50 Mio.€ Gewerbesteuer).

Diese Aussage ist auch nicht falsch. Ich will hiermit nur den Sachverhalt dieser Aussage meinerseits verdeutlichen.

Die Gewerbesteuer ist eine volatile Steuer, die abhängig vom Gewinn der Unternehmen ist. Der Gewinn wiederum ist von der wirtschaftlichen Lage und auch von auf den Gewinn anrechenbaren Abschreibungen abhängig. Wenn eine Kommune viele Gewerbesteuerzahler hat, die jeweils keinen großen Gesamtanteil an der Gewerbesteuer besitzen, ist diese meist sehr stabil und gut prognostizierbar. Geht es dem einen Gewerbe schlecht, gleicht dies ein anderes gutgehendes Gewerbe wieder aus. Wir in St. Leon-Rot haben allerdings einen Gewerbesteuerzahler, der den mit Abstand höchsten Anteil an der Gewerbesteuer ausmacht. Fällt dessen Gewerbesteuerzahlung vergleichsweise niedrig aus, spürt die Gemeinde St. Leon-Rot dies außergewöhnlich stark. Zudem kann sich das im Laufe des Geschäftsjahres auch ändern und wir als Kommune kennen die Höhe der Gewerbesteuer erst, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist. So war es auch bei uns, als mitten im geplanten Haushaltjahr die Zahlen stark nach unten korrigiert wurden.

Dies ist natürlich schwer vorherzusehen und ein schlecht planbares Risiko auf der Einnahmenseite. Daher haben wir uns als CDU vorgenommen, dieses Risiko mit folgenden Punkten zu minimieren:

Erweiterung des Gewerbeparks um mehr Gewerbe anzusiedeln und den Anteil des Großunternehmens an der Gewerbesteuer zu senken.

Einführung zweckgebundener Rücklagen für die zeitlich versetzten Pflichtzahlungen an Kreis und Land zur besseren Übersicht über freie finanzielle Mittel.

Zudem Ansparen von freien Rücklagen, so wie man es auch in privaten Haushalten tut. Hier gibt es aber gesetzliche Einschränkungen.

Höhere Deckungsrate bei Gebühren. Die Nutzer werden mehr in die Pflicht genommen um den allgemeinen Haushalt zu entlasten.

Die Senkung der kommunalen Kosten durch das Priorisieren der Ausgaben und die Identifizierung und Streichung unnötiger Ausgaben.

Und ja, auch die Erhöhung der Grundsteuer, mit der im Haushaltsjahr genau geplant werden kann, ist Teil unseres Maßnahmenpaketes.

Durch eine stabilere Finanzplanung wollen wir die finanzielle Lage unserer Gemeinde zukünftig besser absichern. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Back

Fraktionsvorsitzender CDU St. Leon-Rot